24. März 2024 / Nr. 5
Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus – IAKR ist tief bestürzt über den abscheulichen Angriff auf einen kurdischen Konvoi in Heusden-Zolder, Belgien. Nach ihrer Rückkehr von einer Newroz-Feierlichkeit wurden die Feiernden aufgrund kurdischer Symbole an ihren Fahrzeugen attackiert. Die Angreifer attackierten Fahrzeuge und das Haus einer Familie und schlugen Scheiben ein, in dem Versuch, sich Zutritt zu verschaffen. Glücklicherweise konnte dies verhindert werden. Es ist erschreckend zu bedenken, was geschehen wäre, hätte der Versuch Erfolg gehabt.
Während die betroffene Familie, darunter mehrere Kinder, in ihrem Heim eingeschlossen war, versammelten sich vor ihrer Haustür über 40 Personen. Aus Videomaterialien ist zu entnehmen, dass diese Gruppe lautstark „Ya Allah, Bismillah, Allahu Ekber“ schrie und die türkische Flagge hisste. Gleichzeitig zeigten sie den „Wolfsgruß“, ein Symbol der rechtsextremen Graue Wölfe-/Ülkücü-Bewegung. Außerdem wurden mehrere kurdische Kleidungsstücke und Symbole angezündet. Es ist davon auszugehen, dass diese den attackierten Personen entrissen wurden. Ein Video zeigt, wie eine kurdische Person von mehreren Personen brutal angegriffen wird. Auf den bereits am Boden liegenden Kurden wird mehrfach eingetreten, im Hintergrund hört man Beleidigungen auf Türkisch. Ein weiteres Video zeigt, wie mehrere kurdische Personen regungslos auf dem Boden liegen, nachdem auf sie eingeschlagen wurde. Die Angreifer haben diese Aufnahmen in den sozialen Medien geteilt. Laut Augenzeugen gibt es zahlreiche Verletzte, genaue Informationen über das Ausmaß dieser Attacken sind noch nicht verfügbar.
Das kurdische Newroz-Fest findet am selben Tag wie der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Dazu schrieben wir vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung: „Wir möchten diesen besonderen Tag dazu nutzen, um nochmal auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, sich entschieden gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung zu stellen und gemeinsam für eine Gesellschaft einzutreten, in der Vielfalt und Solidarität geschätzt und respektiert werden.“ Dass Feiernde nach ihrem Newroz-Besuch aufgrund kurdischer Symbole brutal attackiert werden, unterstreicht einmal mehr diese Notwendigkeit und macht deutlich, dass antikurdischer Rassismus eine Realität ist und tatsächlich das Leben von Kurd*innen gefährdet – mitten in Europa.
Die türkische Graue Wölfe-/Ülkücü-Bewegung vertritt eine antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologie. Sie befürwortet ein großtürkisches Reich (Turanismus) und sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele, oft gegen Kurd*innen und andere Minderheiten gerichtet. Bekannt für unzählige tödliche Angriffe gegen Oppositionelle, gilt sie auch international als besonders gewaltbereit und mobilisierungsstark. In Deutschland ist sie die größte rechtsextreme Bewegung.
Seit der Annahme des Antrags „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ durch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen Ende 2020, sind mehr als drei Jahre vergangen. Trotz der dringenden Notwendigkeit, dem wachsenden Einfluss der Graue Wölfe-/Ülkücü-Bewegung entgegenzutreten, bleiben substanzielle Fortschritte in dieser Angelegenheit aus. Die politische Reaktion auf diese Herausforderung muss über symbolische Gesten und Absichtserklärungen hinausgehen. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen und effektive Strategien, die den Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in den Vordergrund stellen. Die fortwährende Präsenz und Aktivität rechtsextremer Gruppierungen wie der Graue Wölfe-/Ülkücü-Bewegung fordert ein entschiedenes Handeln der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Politik wirkungsvoll gegen jene vorgeht, die Hass und Gewalt verbreiten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine inklusive Gesellschaft fördern, in der jede*r ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt leben kann. Der Angriff in Heusden-Zolder muss uns eine Mahnung sein.
Die in dieser Pressemitteilung erwähnten Videos liegen uns vor.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Vorstand der Informationsstelle Antikurdischer Rassismus – IAKR
Civan Akbulut, Vorsitzender